Die Ampelkoalition hat in dieser Woche völlig überraschend einen sofortigen Förderstopp für das Gigabitförderprogramm verkündet, von dem auch der Ortenaukreis und der Landkreis Emmendingen profitieren. Dies bestätigt der CDU-Haushaltspolitiker Yannick Bury. In der Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages begründete Minister Volker Wissing seine Entscheidung mit dem ausgeschöpften Fördertopf. „Ein so erfolgreiches und notwendiges Programm zu stoppen ist ein fataler Fehler und nach dem KfW-Förderstopp ein abermaliger großer Vertrauensbruch für alle Bürgermeister, Gemeinderäte sowie Internetnutzer, die sich fest darauf verlassen haben”, kritisierte Bury. Die Förderung des schnellen Internets ist vor allem für ländliche Kommunen gedacht, in denen sich der Ausbau des Glasfasernetzes wegen hoher Kosten für Telekommunikationsunternehmen privatwirtschaftlich nicht lohnt.

„Mit diesem Vorgehen hat der Bund den Ausbauplänen in der Ortenau und im Kreis Emmendingen vollständig den Boden entzogen. Die Auswirkungen dieses Förderstopps auf alle laufenden Verfahren sind völlig unklar“, so Bury weiter. „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich nach allen Kräften dafür einsetzen, dass eine schnelle Anschlussfinanzierung gefunden wird“, hält Bury fest. „200 Milliarden Euro Schulden über Nacht aufzunehmen und keinen Cent mehr zu haben für schnelles Internet, ist ein völlig falsches Signal für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes”, kritisierte der CDU-Politiker. „Zumal das Bundesministerium für Digitales und Verkehr seit Jahren hohe Milliardensummen als Ausgabereste vor sich herschiebt, die es nicht investiert bekommt”, so Yannick Bury abschließend.