Auf Druck der Unionsparteien und dem Engagement vieler Bürger modifizierte die Berliner Ampel-Regierung in dieser Woche das Gesetz zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Emmendingen-Lahr, Yannick Bury, betonte gegenüber Betreibern von Wasserkraftwerken in Emmendingen seine Erleichterung darüber, dass der wochenlange Einsatz für die “kleine Wasserkraft” erfolgreich war.

Angesichts des Krieges in der Ukraine, aber auch mit Blick auf nachhaltige Energieversorgung in Zeiten des Klimawandels, sind erneuerbare Energien von zentraler Bedeutung. Die Berliner Ampel-Koalition setzte mit ihrem ursprünglichen “Osterpaket” zum Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) jedoch fast ausschließlich auf Sonne und Wind. Die Schlechterstellung der Wasserkraft wurde durch wochenlangen Druck, gerade auch aus dem Südwesten und aus den Unionsparteien, abgewendet.

“Es ist wäre absurd gewesen, dem Ökostrom aus ideologischen Gründen das Wasser abzugraben. Wasserkraft ist nachhaltig, dezentral und grundlastfähig. Gemeinsam haben wir verhindert, dass die Ampel neuen Wasserkraftanlagen bis 500 kW die EEG-Vergütung streicht. Wir brauchen dringend alle Erneuerbaren”, so Bury. Angeführt wurden von der Ampel-Regierung für die Diskriminierung der Wasserkraft ökologische Gründe. Der Eingriff in die Natur sei jedoch gering und auch die Fischbestände würden nicht gefährdet, so die Betreiber der kleinen Wasserkraftanlagen. Von der geplanten Gesetzesänderung wären auch zahlreiche Anlagen im Landkreis Emmendingen und in der südlichen Ortenau betroffen gewesen.

“Die Kapazitäten der Wasserkraft müssen erhalten und durch Modernisierungen erhöht werden – dafür braucht es eine verlässliche, ideologiefreie und technologieoffene Zukunftsperspektive. Die Wasserkraft kann und wird einen wichtigen Beitrag zu einer sicheren Energieversorgung Deutschlands leisten”, so Bury.