Seit 2021 bin ich Bundestagsabgeordneter und vertrete den Wahlkreis Emmendingen-Lahr in Berlin. Der Schwerpunkt meiner Arbeit im Parlament liegt im Haushalts- und im Europaausschuss, zwei der ganz zentralen Ausschüssen des Parlaments. Hier setze ich mich für eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik für Deutschland und Europa ein.
Mein Ziel ist es, dass wir klug in die Zukunft investieren ohne kommenden Generationen Schuldenberge zu hinterlassen und ohne aus dem Blick zu verlieren, dass jeder Euro den der Staat ausgibt zuerst von Arbeitnehmern und Unternehmen im Land verdient werden muss. Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa und ist Voraussetzung für eine starke Europäische Union. Für meine Fraktion betreue ich zudem die Petitionen, die beim Bundestag zur Finanzpolitik eingereicht werden und gehöre dazu auch dem Petitionsausschuss des Bundestages an.
HAUSHALTSAUSSCHUSS
Der Haushaltsausschuss gilt aufgrund seiner besonders weitreichenden Entscheidungsbefugnisse auch als “Königsausschuss” des Bundestages. Er ist zuständig für alle Ausgaben der Bundesregierung.
Zudem überwacht der Ausschuss auch die Haushaltsführung der Bundesregierung und die Finanzhilfen bei der Eurostabilisierung.
Ich kümmere mich im Haushaltsausschuss vor allem um die Fragen der europäischen Finanz- und Haushaltspolitik sowie um die deutsche Schuldenbremse.
Dazu gehöre ich auch dem Unterausschuss des Haushaltsausschusses zu Fragen der EU an. In diesem Gremium bin ich zudem Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Europaausschuss
Für die Angelegenheiten der Europäischen Union gibt es einen eigenen Ausschuss. Laut Grundgesetz entscheiden die Bundesregierung und der Bundestag gemeinsam über die Europapolitik.
Sowohl im Vorfeld von EU-Gesetzesvorhaben als auch bei deren Umsetzung ist der Bundestag aktiv beteiligt. Das zentrale Gremium für die Mitwirkung des Parlaments ist der Europaausschuss.
Ich bin im Europaausschuss für die Haushaltspolitik und die Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion zuständig, insbesondere für den Stabilitäts- und Wachstumspakt.
Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung
Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung setzt sich aus 100 Mitgliedern zusammen, darunter 50 Abgeordnete des Deutschen Bundestages sowie 50 Abgeordnete der Assemblée nationale, die mindestens zweimal im Jahr abwechselnd in Deutschland und Frankreich tagen.
In diesem Gremium sowie als stellvertretender Vorsitzender der deutsch-französischen Parlamentariergruppe setze mich vor allem für Verbesserungen bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ein – ein Thema, das gerade für unsere Region in Südbaden besonders wichtig ist.
Petitionsausschuss
Der Petitionsausschuss kümmert sich um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, die nach dem Grundgesetz die Möglichkeit haben, sich mit einem persönlichen oder auch einem öffentlichen Anliegen oder mit einer Beschwerde an den Bundestag zu wenden.
Etwa 14.000 solcher Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern bearbeitet der Petitionsausschuss im Jahr. Ich kümmere mich im Petitionsausschuss um die Anliegen, bei denen es um finanz- und europapolitischen Fragen geht.
