Yannick Bury platziert Thema im Parlament: Bauen im Außenbereich muss einfacher werden

Umbaumaßnahmen im Außenbereich außerhalb der Kernsiedlungen sind entscheidend für die Zukunft der Land- und Forstwirtschaft und des ländlichen Raums, werden bisher aber rechtlich unnötig erschwert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete setzt sich für Erleichterungen beim Bauen im Außenbereich ein und kritisiert, dass die Bundesregierung trotz Kenntnis des Problems untätig bleibt.

Unter den “Außenbereich” fallen alle Grundstücke, die weder im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans liegen, noch zu einem bebauten Ortsteil gehören. “Renovierungen, Umbauten und selbst Vorhaben der Energiewende wie Photovoltaikanlagen erlaubt das Baugesetzbuch im Außenbereich bislang nur in sehr eng begrenzten Ausnahmefällen. Gleichzeitig stehen jetzt aber Investitionsentscheidungen an, um Höfe zukunftsfähig zu machen und einen Übergang zur nächsten Generation zu ermöglichen”, so Bury. Der Abgeordnete fordert deshalb die Bundesregierung auf, eine Reform des §35 des Baugesetzbuches (BauGB) schnellstmöglich in Angriff zu nehmen, um maßvolle Umbaumaßnahmen zu ermöglichen und so insbesondere anstehende Hofübergaben zu sichern.  

In gleich zwei parlamentarischen Anfragen an die Ampel-Regierung drängte Bury darauf, eine Überarbeitung der entsprechenden Regeln baldmöglichst anzugehen. Die Antworten des SPD-geführten Bundesbauministeriums und des Grün-geführten Klimaschutzministeriums auf diese Anfragen fielen jedoch ernüchternd aus, wie Bury berichtet. In der Antwort des Bauministeriums ist lediglich von einer vagen “Prüfung eines Anpassungsbedarfs” im Gesetz die Rede, das grüne Klimaschutzministerium lehnt selbst das ab. “Diese Antworten der Bundesregierung machen leider klar, dass die Ampel die Probleme beim Bauen im Außenbereich überhaupt nicht auf dem Schirm hat”, so Bury. Das Problem liege klar auf der Hand. Es müsse nun nicht erst noch geprüft werden, ob überhaupt ein Problem besteht, so der Abgeordnete.

“Die Entscheidungen, ob die nächste Generation im ländlichen Raum bleibt, stehen jetzt an. Meine Sorge ist, dass noch mehr Höfe aufgegeben werden und sich die Menschen zunehmend aus dem Außenbereich verabschieden, wenn wir ein maßvolles Umbauen nicht schnell erleichtern”, so Bury. Das habe dann auch langfristige Folgen für die Region, so der Abgeordnete: “Sobald sich die Menschen einmal aus dem ländlichen Raum verabschiedet haben, kümmert sich auch niemand mehr um Themen wie Versorgungssicherheit, Landschaftspflege und Offenhaltung”, so der Abgeordnete. Auch dezentrale Projekte zum Ausbau erneuerbarer Energien würden so unnötig verhindert. Bury will sich darum im Bundestag weiter mit Nachdruck für eine Überarbeitung des Baugesetzbuchs stark machen.